Aktuelle Neuigkeiten
Pressemitteilung -
30.08.2010
Hat das Bezirksamt Wandsbek ein Führungsproblem?
Zoff um Bordellgenehmigungen, obskure Klagen und Abmahnungen gegen Beschäftigte, unzählige Berichtsverpflichtungen und ein hoher Krankenstand veranlassen anscheinend die Bezirksamtsleitung sich einzuigeln und die Verantwortung von sich zu schieben.
Pressemitteilung -
19.08.2010
CDU Chefs bedienen sich!
Beamte sollen dafür zusätzlich bluten!?
Der heutige Artikel in der Hamburger Morgenpost zu den Bonuszahlungen an die CDU-Fraktionschefs treibt dem Vorsitzenden des dbb hamburg Rudolf Klüver die Zornesröte ins Gesicht.
Pressemitteilung -
16.08.2010
Geplante Kürzung/ Streichung der Sonderzahlung
Wortbruch des Bürgermeisters und des Senats!
Rote-Karten-Aktion
Rund 25.000 Rote Karten hat der dbb hamburg zu Beginn der Sommerpause an die Hamburger Beamtinnen und Beamten mit der Bitte um deren Votum zu diesem unrühmlichen Verhalten des Bürgermeisters und des Senats versandt; neun Punkte wurden zum Ankreuzen vorgegeben, aber auch eigene Vorschläge von Seiten der Beamtenschaft waren höchst willkommen.
dbb hh info 14/2010 -
12.08.2010
Kostendämpfungspauschale (KDP) in der Beihilfe (XIII)
- Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen die Beschäftigten -
Mit Beschluss vom 14.07.2010 hat das Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG 2 B 94.09) die Beschwerde des dbb hamburg gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes vom 26.09.2009 zurückgewiesen.
dbb hh info 13/2010 -
09.08.2010
Schulreform gescheitert, Bürgermeister tritt zurück!
Kommt es jetzt zu Neuwahlen?
Mit einiger Verwunderung haben die Hamburger Bürgerinnen und Bürger die Ankündigung des Rücktritts des Bürgermeisters am Tage der Entscheidung über die Schulreform zur Kenntnis genommen.
Pressemitteilung -
06.07.2010
Gespräch der Gewerkschaften mit der Spitze des Senats
Gemeinsame Presseerklärung des dbb hamburg und des
DGB Hamburg
Versprechen gebrochen!
Der dbb hamburg und der DGB Hamburg hatten den Senat nach den Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters zu den Haushaltskürzungen ultimativ zu einem Gespräch aufgefordert. Hintergrund waren die massiven Streichpläne bei den Einkommen der Beamtinnen und Beamten und den in Aussicht gestellten Stellenkürzungen. Die Diskussion mit dem Bürgermeister Ole v. Beust, Finanzsenator Carsten Frigge, Staatsrat Dr. Volkmar Schön sowie dem Leiter des Personalamtes Dr. Volker Bonorden fand heute im Rathaus statt.
dbb hh info 12/2010 -
05.07.2010
Verschleppungstaktik des Senats verhindert Verfassungsbeschwerde des dbb hamburg
Die Hamburger Bürgerschaft hat am 27.04.2010 das Gesetz zur Änderung des HmbPersVG und zur Änderung der Wahl- und Amtszeiten der schulischen Personalräte im Jahr 2010 beschlossen. Das Gesetz ist am 07.05.2010 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.
Sparpaket des Senats -
17.06.2010
Jetzt ist die Katze aus dem Sack....in seiner gut einstündigen Regierungserklärung kam der Bürgermeister erst zum Schluss richtig zur Sache.
dbb hh info 11/2010 -
04.06.2010
1.Parlamentarischer Abend des dbb hamburg am 01.06.2010
- Sinn und Unsinn der Schuldenbremse -
„Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind nicht die Sparschweine der Nation"
Vor rund 70 Gästen aus Verwaltung und Politik sowie Vertreterinnen und Vertretern der im dbb hamburg zusammengeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften eröffnete der dbb-Landesvorsitzende Rudolf Klüver den 1. Parlamentarischen Abend des dbb hamburg.
In seiner kurzen Einführung in die Thematik wies Rudolf Klüver darauf hin, dass so genannte Schuldenbremsen nicht neu seien; so erinnerte er an die europaweiten Maastricht-Kriterien, die sich aber bereits wieder vor dem Hintergrund der Euro-Krise überholt hätten. Eine grundgesetzliche Festschreibung, noch dazu mit einer Vielzahl von „Schlupflöchern", führe zu einer Lähmung staatlichen Handelns mit unübersichtlichen Folgen.
Pressemitteilung -
31.05.2010
dbb hamburg:
Auch bei der Politik sparen!
Schuldenbremse überdenken!
Ole v. Beust kurz vor dem Wortbruch?
Beim traditionellen Maiempfang vor knapp einem Monat wollte Ole v. Beust nichts wissen vom Sparen auf Kosten
der Beschäftigten; kommt jetzt die Rückwärtsrolle?
Pressemitteilung -
26.05.2010
Information für die Medien
1. Parlamentarischer Abend des dbb hamburg beamtenbund und tarifunion
01. Juni 2010, ab 17.00 Uhr
Hotel Marriott
ABC-Straße 52, 20354 Hamburg
Thema des Abends:
Artikel 143d Grundgesetz
-ein Auftrag an die Verwaltung-?
Mit seinem 1. Parlamentarischen Abend betritt der dbb hamburg Neuland. Zukünftig soll mindestens einmal jährlich zu politischen Diskussionen mit den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten und Senatsvertreterinnen und Senatsvertretern eingeladen werden.
