Tuesday, 07.02.2012

dbb hamburg
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Aktuelle Neuigkeiten
dbb hh info 02/ 2012 - 06.02.2012
Auswirkungen der bereinigten Entgeltordnung
ab 1. Januar 2012 für Tarifbeschäftigte

Der TV-L ersetzt seit dem 1.November 2006 den BAT und MTArb, es gab allerdings bisher noch keine Tarifeinigung hinsichtlich der Eingruppierung gem. §§ 12 und 13 TV-L. Nach lang andauernden Verhandlungen ist es nun gelungen, eine „bereinigte  Entgeltordnung" zu schaffen, die unter bestimmten Umständen Auswirkungen auf die Eingruppierung hat.
dbb hh info 01/ 2012 - 06.02.2012
Bemessung des Grundgehalts nach Besoldungsdienstalter ist (doch) rechtsmäßig.....

Das Verwaltungsgericht Weimar - 4 K 1005/10 We - hat am 9. Januar 2012 die Klage eines Verwaltungsamtmannes bei einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts des Freistaats Sachsens auf Gewährung des Grundgehalts aus der höchsten Stufe (Endstufe) in der Besoldungsgruppe A 12 zurückgewiesen.
Pressemitteilung - 26.01.2012
Erneut fraktionsübergreifend:
 
Erhöhung der Fraktionsgelder und Diäten
in 15 Monaten rund 6,2 % mehr!!
 
Nach der Erhöhung der Fraktionsgelder im Oktober 2010 um 1% (siehe Pressemeldung des dbb hamburg vom 24.09.2010) sowie der „heimlichen Erhöhung" ab dem 01.08.2011 um gut 1,6 %  (siehe Pressemeldung vom 19.10.2011) gibt es nun erneut einen  Schluck aus der „Steuerzahlerpulle" für die Bürgerschaftsabgeordneten.
Pressemitteilung - 12.12.2011
Uni Freiburg: Alle Jahre wieder....
 
Stimmungsmache gegen Beamte und Pensionäre
 
(Welt online: Pensionslast erdrückt den Hamburger Haushalt)
 
Wie nicht anders zu erwarten war, wird von der Finanzwissenschaft der Universität Freiburg kurz vor Weihnachten die Diskussion über die Versorgung der Beamten wieder einmal neu entfacht.
dbb hh info 33/ 2011 - 29.11.2011
Job Center team.arbeit.hamburg:
 
Einigung:
 
Versetzung der zugewiesenen Beschäftigten der Bezirke zur Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zum 01.01.2012
 
Höhergruppierung statt Zulagenregelung ebenfalls zum 01.01.2012
dbb hh info 32/ 2011 - 28.11.2011
Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung
 
Hinweise zu den anstehenden Widerspruchs- und Musterklageverfahren
 
In Kürze werden alle Hamburgischen Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger ihre Bezügemitteilung für Dezember 2011 erhalten.
In diese Bezügemitteilung ist auf Drängen des dbb hamburg die folgende Textpassage aufgenommen worden:
dbb hh info 31/ 2011 - 15.11.2011
Entgeltordnung zum TV-L:
Redaktionsverhandlungen abgeschlossen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der Tarifeinigung vom 10. März 2011 vereinbarten die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die dbb tarifunion das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L zum 1. Januar 2012. Die Redaktionsverhandlungen zur Entgeltordnung wurden nunmehr beendet.
dbb hh info 30/ 2011 - 08.11.2011
Ergänzung zur dbb hh info 29/ 2011:

In der dbb hh info 29/ 2011 war darauf hingewiesen worden, dass im Jahr 2011 Versorgungsempfängern, deren Ruhegehalt ein Grundgehalt aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 12 und C 1 zugrunde liegt, unabhängig vom Ruhegehaltssatz nach § 17 HmbBeamtVG ein Festbetrag von 500 € als Dezember - Sonderzahlung gezahlt wird.
Weiter wurde ausgeführt, dass für die Versorgungsberechnung die Erhöhung der Grundgehälter durch den Einbau der Sonderzuwendung nicht für die Versorgungsberechnung übernommen wird, sondern weiterhin die 500 € gezahlt werden.
Pressemitteilung - 01.11.2011
Steuerzahlerbund brüskiert den öffentlichen Dienst
 
- Verwaltung führt kein Eigenleben! -

- Sie wird von Gesetzen erschlagen! -

Nichts gegen die Offensive des Steuerzahlerbundes, der mit Unterstützung der Handelskammer die „Offensive: Bürokratieabbau" startet. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind es leid, immer mehr Gesetze, Verordnungen und „Richtlinien" aus dem Bund, aus der EU und letztendlich auch des Landes Hamburg umsetzen zu müssen.
dbb hh info 29/ 2011 - 31.10.2011
Das „Weihnachtsgeld-Dilemma" im Einzelnen
 
Zusätzlich: Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/ 2012
 
Auf Grund zahlreicher Nachfragen beim dbb hamburg hier nun im Detail zunächst die Zahlen und Fakten für die zukünftige Sonderzahlung, gültig bereits ab bzw. in diesem Jahr. Anschließend wird die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/ 2012 „abgearbeitet".