Jetzt ist die Katze aus dem Sack....in seiner gut einstündigen Regierungserklärung kam der Bürgermeister erst zum Schluss richtig zur Sache.

War zunächst in seiner Rede davon zu hören, wie effizient und  unglaublich fleißig der öffentliche Dienst in Hamburg sei und die Beschäftigten nicht die Melkkühe der Nation seien, so kehrten sich seine Worte binnen Minuten in das Gegenteil um. Auch der öffentliche Dienst müsse sparen...und zwar 100 Mio. € !! Es sei daher für ihn vertretbar, dass das so genannte Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten -genau so wie in den anderen norddeutschen Ländern- dazu erhalten muss, um die Einsparverpflichtungen zu erbringen. So sei es zumutbar, dass gerade die höheren Einkommen „etwas abgeben" müssen.

Im Klartext: Ab 2011 soll die Sonderzuwendung für die Besoldungsgruppen
A 2 bis A 8 auf einen Festbetrag von 840,--; für die Besoldungsgruppen A9 bis A 12  auf einen Festbetrag von 710,-- € zurückgefahren werden; ab A 13 soll die Sonderzuwendung komplett entfallen.

Darüber hinaus wird es im Jahre 2011 für die Beamtinnen und Beamten lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 1% und in 2012 eine lineare Steigerung von 1 % geben.

Auch die Bezirksverwaltung soll weiter geschwächt werden. Die bezirklichen Rechtsämter sollen im Justizbereich gebündelt werden; dies dürfte auch die Rechtsabteilungen der Fachbehörden treffen.

Dazu dbb-Landeschef Rudolf Klüver: „ Herr v. Beust kann sich damit in die unrühmliche Reihe wortbrüchigen Politiker einreihen. Dies ist nicht nur eine Riesenenttäuschung, sondern meiner Meinung nach eine Riesensauerei!! Damit hat der Bürgermeister auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst verspielt. Ich kann mir gut vorstellen, dass nun die Beamtinnen und Beamten ihre Konsequenzen daraus ziehen und ihm nun die Rote Karte in Sachen Schulreform zeigen. In jedem Fall ist der Heiligenschein ein für alle Mal futsch. Wir werden uns überlegen, wie wir darauf reagieren. Und den juristischen Fachverstand den Bezirken zu entziehen, das zeugt von mangelnden Fachverstand des schwarz-grünen Senats. Die Entscheidungswege werden länger; hoch lebe der Zentralismus und seine überbordende Bürokratie.
Die Verwaltung hält mal wieder die Knochen hin.
Der Senat hat abgewirtschaftet. Es würde mich nicht wundern, wenn es spätestens im Herbst 2010 Neuwahlen in Hamburg gibt.
Wer vertraut schon gerne Wortbrüchigen!"

Hamburg, 16.06.2010